Ende Jänner habe ich an alle österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat, zum EU-Parlament sowie allen Minister*innen eine Umfrage zum Thema „Klimawandel“ zukommen lassen. Mit der Bitte – wie es bei Umfragen so ist – um Beantwortung einiger kurzer Fragen. An dieser nicht repräsentativen Umfrage haben teilgenommen:
- 22 Nationalratsabgeordnete von 183: ca. 12 %
- vier Abgeordnete zum EU-Parlament von 18: ca. 22 %
- zwei Minister*innen von 14: ca. 14 %
Die Umfrageergebnisse können nicht auf einzelne Personen bezogen werden, da diese Umfrage im Rahmen ihres Sektors anonym durchgeführt wurde. Aufgrund der geringen Teilnahmezahl, können keine Schlüsse über politische Lager oder die gesamte Entscheidungsgewalt innerhalb eines Sektors gefällt werden. Es sollen die Ergebnisse aber dennoch präsentiert werden und es steht jedem frei, diese nach eigenem Ermessen zu interpretieren.
Ändert sich momentan das Klima bzw. gibt es einen aktuellen Klimawandel?
Nationalrat
Alle 22 Abgeordnete meinen, dass sich das Klima ändert. Eine Person ist überzeugt, dass es sich jedoch zu wenig ändert, um wesentliche Folgen zu haben. Die anderen Abgeordneten sind überzeugt, dass der Klimawandel negative Folgen für Österreich haben wird.
Abgeordnete zum EU-Parlament
Alles vier Abgeordnete sind überzeugt davon, dass sich das Klima ändert und dies negative Auswirkungen für Österreich haben wird.
Bundesregierung
Beide Minister*innen sind überzeugt, dass sich das Klima ändert und dies negative Auswirkungen für Österreich haben wird.
Ist der Mensch für den aktuellen Klimawandel verantwortlich?
Nationalrat
Es sind sich alle einig, dass der Mensch zumindest einen Anteil dazu beiträgt (zwei Personen) sowie zum Großteil oder zur Gänze für den Klimawandel verantwortlich ist (restliche 20 Personen).
Abgeordnete zum EU-Parlament
Drei Personen meinen zum Großteil, eine Person zur Gänze.
Bundesregierung
Eine Person meint, der Mensch sei für den Großteil des Klimawandels verantwortlich. Die zweite Person sieht den Menschen gar nicht für einen Wandel in der Verantwortung, sondern meint, dass sich das Klima schon immer auf natürlichem Wege geändert hat.
Wie schätzen Sie Ihr Wissen über den Klimawandel, seine Ursachen, Auswirkungen, Möglichkeiten zur Bekämpfung und Anpassung ein?
Nationalrat
Der Großteil der Abgeordneten meint ein gutes Wissen über den Klimawandel zu haben, aber manche klimatischen Zusammenhänge scheinen zu komplex zu sein. Nur wenige Abgeordnete geben an, dass sie eigentlich alles über den Klimawandel wissen, was notwendig wäre.
Abgeordnete zum EU-Parlament
Die Antworten schwanken zwischen top informiert und weitgehend informiert.
Bundesregierung
Das Wissen hierfür pendelt zwischen „kein Wissen“ und „weitgehend informiert“.
Wie ernst ist Ihrer Meinung nach das Problem des Klimawandels für zukünftige Generationen?
Nationalrat
21 Abgeordnete geben an, dass der Klimawandel ein ernstes oder sehr ernstes Problem für zukünftige Generationen sei. Eine Person sieht nur ein geringes Problem.
Abgeordnete zum EU-Parlament
Hier sind sich die Abgeordneten einig, dass es ein ernstes oder sehr ernstes Problem ist.
Bundesregierung
Die Ernsthaftigkeit wird von einer Person mit gering, von der anderen Person mit sehr ernst eingestuft.
Müssen Anstrengungen getätigt werden, um den Klimawandel in Griff zu bekommen?
Nationalrat
Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass große Anstrengungen im aktuellen System notwendig sind, um überhaupt noch was gegen den Klimawandel tun zu können. Drei Personen sprechen von einigen Anstrengungen, fünf Abgeordnete sehen die Lösung in einem Wirtschaftssystemwandel.
Abgeordnete zum EU-Parlament
Drei Abgeordnete sprechen von großen Anstrengungen, eine Person fordert einen Systemwandel.
Bundesregierung
Laut den beiden Minister*innen bedarf es einiger und großer Anstrengungen.
Können Sie sich vorstellen für die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen einen finanziellen Beitrag in Form von Gebühren, Steuern oder Ähnlichem zu leisten?
Nationalrat
16 Abgeordnete können sich dies sehr oder eher vorstellen. Drei Personen haben darauf mit „gar nicht“ oder „eher nicht“ geantwortet. Der Rest fällt unter „keine Angabe“.
Abgeordnete zum EU-Parlament
Alle vier Abgeordnete können sich dies vorstellen und stimmen zu.
Bundesregierung
Eine Person stimmt zu, die zweite Person eher nicht.
Ist Klimaschutz dem Naturschutz vorzuziehen?
Nationalrat
Mehr als die Hälfte der Abgeordneten meint, Klimaschutz=Naturschutz. Eine Person stimmt nicht zu, vier Personen stimmen der Fragestellung zu.
Abgeordnete zum EU-Parlament
Drei Abgeordnete meinen ebenso, dass Klimaschutz gleich Naturschutz ist. Eine Person stimmt dem Vorzug von Klimaschutz gegenüber Naturschutz nicht zu.
Bundesregierung
Einmal eher nicht, einmal eher schon.
Einige Analysen
Alles in allem ergäbe sich der Anschein, dass der Klimawandel in der österreichischen Bundes- und Spitzenpolitik als ernste Gefahr gesehen wird und dass auch der Mensch einen großen Einfluss hat. Es fällt jedoch schwer, aus den gezogenen Daten wirklich konkrete Schlüsse zu ziehen. Zu gering ist die Zahl der Teilnehmer*innen. In der Einzelbetrachtung fallen aber einige Besonderheiten auf.
- Die gesamt einzige Person, die den Menschen auf keinen Fall für einen Klimawandel verantwortlich macht – zu finden in der Bundesregierung -, meint zwar, dass sich das Klima ändert und die Auswirkungen negativ sein werden, gibt aber an, über Anpassungsmöglichkeiten an den Klimawandel nichts zu wissen. Grob formuliert: Das Klima ändert sich, der Mensch hat darauf keinen Einfluss, die Änderung wird für Österreich negativ sein aber das Wissen über Anpassungen ist nicht vorhanden.
- Von Bundeskanzler Kurz – oder seinem Team – erhielt ich die längste Antwort auf meine Bitte zur Beantwortung. Das Team wünscht mir im Abschlusssatz „viel Erfolg“ und „alles Gute“ sowie dass meine Initiative „ein richtiger und wertvoller Baustein zur Bewusstseinsbildung und zum Nachdenken“ sei. Da in der demographischen Auswertung der Bundesregierung, beide Personen als Geschlecht „weiblich“ angegeben haben – obwohl dies niemand auswählen musste -, gehe ich davon aus, dass trotz intensiver Beantwortung meiner Bitte, die kurze Umfrage von Bundeskanzler Kurz nicht durchgeführt wurde.
- Manche Abgeordnete outeten sich per E-Mail-Nachricht als Teilnehmer*in, eine Person fragte im allgemeinen Textfeld der Umfrage, ob ein Mitwandern möglich wäre. Da diese Umfrage anonym durchgeführt wurde, kann ich leider nicht nachvollziehen, wer sich mir anschließen will.
Fazit
Es wäre zu begrüßen, wenn alle Abgeordneten und Minister*innen ihre persönliche Meinung – und nicht die Parteilinie – zum Klimawandel äußern würden. Unterschiedliche Meinungen beleben die Diskussion. Und wer auch mal seinen Standpunkt verlässt, wird neue Sichtweisen entdecken. Dies sollte nicht nur bei der Diskussion um den Klimawandel gelten.
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