Gute Nachricht, schlechte Nachricht

Was ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Natur- und Klimaschutz passiert? Was steht uns nun bevor? Fangen wir mit der guten, oder mit der schlechten Nachricht an? Was wollen wir zuerst hören, wenn uns jemand die Wahl lässt? Wechseln wir uns doch einfach ab.

Zuerst was Gutes: Österreichs Treibhausgas-Emissionen sinken von Jahr zu Jahr. 2023 um ganze 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die Prognose für 2024 geht von einem Rückgang von 3,7 Prozent aus. Auch EU-weit sind die Emissionen gesunken – seit 1990 sogar um mehr als 35 Prozent. Gut.

Die schlechte Nachricht: Die weltweiten CO2-Emissionen durch fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas stiegen im Jahr 2024 auf ein Rekordhoch. Während in der EU und auch in den USA die Treibhausgas-Emissionen zurückgehen, steigen in anderen aufstrebenden Weltregionen die Emissionen, wie beispielsweise in Indien. Schlecht.
China verzeichnete nur einen leichten Anstieg, und könnte bereits den Höhepunkt erreicht haben. Das Reich der Mitte investiert massiv in erneuerbare Energie. Die Preise für erneuerbare Energiesysteme sind stark gefallen, und diese Systeme ersetzen vor allem in China – und in enormem Tempo – fossile Anlagen. Das Land baut fast doppelt so viele Kapazitäten für Wind- und Solarenergie wie die restliche Welt zusammen. Das ist wiederum eine gute Nachricht für die Entwicklung der weltweiten Emissionen.

Salzburg pfui, Oberösterreich (zumindest teilweise) hui

Wenden wir uns nun regionalen Einzelschicksalen zu. Nunmehr die schlechte Nachricht zuerst: Schlecht war die Entscheidung des Salzburger Landtages kurz vor Weihnachten 2024, welche die bereits zweite gesetzliche Beschneidung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) beschloss. Die LUA in Salzburg wurde 1985 als eigene Rechtspersönlichkeit ins Leben gerufen, welche die Interessen von Natur und Umwelt vertreten soll. Die erste Zielsetzung dabei war und ist: „Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen“. Mit der Ende 2024 von ÖVP und FPÖ beschlossenen Beschneidung werden der LUA die sprichwörtlichen Zähne gezogen. Noch vor dem Beschluss meinte Salzburgs erster Landesumwelt Eberhard Stüber: „Wenn das kommt, haben wir den Naturschutz erledigt in Salzburg“. Was ist konkret passiert? Der LUA wird als Stimme der Natur nun die Mitwirkung in bestimmten Verfahren verwehrt: bei Landschaftsschutzgebieten, bei Feststellungsverfahren, wenn Tiere wegen Großprojekten abgesiedelt werden müssen, bei Stromerzeugungsanlagen, Güter- oder Seilwegen und bei jagdlichen Angelegenheiten. Unter Wilfried Haslauer Senior wurde die Landesumweltanwaltschaft Salzburg gegründet, unter Wilfried Haslauer Junior wurde ebendiese massiv in ihren Rechten und Befugnissen beschnitten. Schlecht.

Hinsichtlich eines positiven Naturschutzes stellt sich das Nachbarbundesland Oberösterreich zwar auch nicht ins Rampenlicht (z.B. genehmigte Gas- und Erdöl-Probebohrungen am Rande des Nationalparks Kalkalpen), jedoch trat mit Mai 2024 im Land ob der Enns das Lichtschutzgesetz in Kraft. Gemeinden sind künftig befugt zu prüfen, ob Beleuchtungen im öffentlichen Raum in der Nacht reduziert oder gänzlich abgeschaltet werden können. Der Umweltdachverband begrüßt dieses Gesetz und bezeichnet dieses als einen wichtigen Schritt, „um die zunehmende Lichtverschmutzung und deren negative Auswirkungen auf Mensch, Tier- und Pflanzenwelt einzudämmen“. Gut.

Gutes ist gut

Noch was Schlechtes gefällig? Nein! Es gibt viel zu viel davon – daher konzentrieren wir uns in den letzten Zeilen dieser Seite auf die guten Dinge im Jahr 2024:

Der Nationale Energie- und Klimaplan konnte endlich von Ministerin Gewessler an die EU-Kommission übermittelt werden. Im Plan ist zum Beispiel der anvisierte Abbau umweltschädlicher Subventionen zu finden. Berichte des WIFO schätzen diese auf bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Könnten wir in Zeiten wie diesen gut gebrauchen.
Das Renaturierungsgesetz konnte verabschiedet werden. Dieses soll den Rahmen bilden, um geschädigte Ökosysteme und Lebensräume bis zum Jahr 2050 wieder in einen guten Zustand zu versetzen.
Der Ausbau von erneuerbarer Energie schreitet auch in Österreich voran. An 171 von 365 Tagen im Jahr 2024 wurde die Strom-Netzlast in Österreich komplett aus Erneuerbaren gedeckt.
Seit April 2024 sind die Bundesländer ermächtigt, über Leerstandsabgaben zu bestimmen. Tirol, Steiermark und Vorarlberg haben zumindest kleine Schritte gemacht und lassen Gemeinden nun selbst entscheiden. Die Tiroler Landesregierung gab im April an, sich zu einem „sparsamen und sorgsamen Umgang mit Grund und Boden“ zu bekennen.
Mit Jänner 2025 startete die Pfandpflicht für Aludosen und Plastikflaschen als Teil der EU-weiten Verpackungsverordnung.

Wir merken: Alles, was 2024 gestartet, weiterentwickelt oder geändert wurde, wird 2025 weiterbehandelt werden müssen. Und auch 2026, und wohl auch noch darüber hinaus. Das ist die letzte schlechte Nachricht: Wir werden weiterhin einen starken Natur- und Klimaschutz benötigen, die Herausforderungen werden nicht geringer. Trotz dieser Herausforderungen gibt es aber viele Menschen und Organisationen, die sich genau diesem positiven Natur- und Klimaschutz verschrieben haben. Und das ist doch eine gute Nachricht.